Zur Mieterhöhung im freifinanzierten Wohnungsbau. Ausgewählte Rechtsentscheide.

Abstract

Es wird ein Überblick über die wichtigsten Rechtsentscheide gegeben, die zu Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau seit der generellen Einführung des Rechtsentscheidsverfahrens in Wohnraummietsachen am 1. Juli 1980 ergangen sind. Themenbereiche sind der Anwendungsbereich des Miethöhengesetzes, ortsübliche Vergleichsmiete und Teilmärkte, die Mietpreisüberhöhung, die Kappungsgrenze, die Einleitung des vorprozessualen Mieterhöhungsverfahrens, Erhebung der Zustimmungsklage, Begründung des Mieterhöhungsschreibens, sonstige Anforderungen beim Mieterhöhungsschreiben, Gleitklauseln, Umlage von Erhöhungen der Kapitalkosten, Vereinbarung und Umlage von Betriebskosten. hg