Kommunale Steuerung zwischen Gemeindeordnung und Parteipolitik - am Beispiel der Haushaltspolitik.

Abstract

Ausgangspunkt ist das gravierende Süd-Nord-Gefälle bei den Kommunalfinanzen (Bayern und Baden-Württemberg weisen keine Fehlbedarfe in Kommunalen Verwaltungshalten auf). Der Autor sieht die Hauptursache der Verschuldung in den nördlichen Bundesländern in einem "Steuerungsversagen". Er stellt ein "gestörtes Gleichgewicht zwischen Fachpolitik und Steuerungspolitik" fest, das sich ausgabenvermehrend auswirkt. Begünstigt wird es durch die Gemeindeordnung. Die zentrale Steuerungsrolle des Bürgermeisters in den südlichen Bundesländern wirkt sich im Sinn einer sparsameren Haushaltspolitik aus. cs