Rechtsprechung. Art.28 GG; Art.83 BayVerf.; §§ 44, 45 StVO; Art.1, 2, 3, 5 BayVollzugsG. BVerwG, Urteil vom 29.6.1983 - VG Regensburg vom 30.7.1982 - RN 9 K 82 A.0275.

Abstract

Im vorliegenden Fall klagt eine Gemeinde gegen eine Verkehrsbeschränkung - Sperrung des durchgehenden Schwerlastverkehrs, die für die Ortsdurchfahrt einer Nachbargemeinde angeordnet ist und zur Zunahme des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt der klagenden Gemeinde führt. Dieser steht laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.6.1983 - 7 C 102.82 - die Klagebefugnis nicht zu, da durch die Anordnung der Verkehrsbeschränkung keine eigenen Rechte der Klägerin verletzt sind. Die Entscheidung bezieht sich auf Art. 28 GG, Art. 83 Bayerische Verfassung, §§ 44, 45 StVO und Art. 1, 2, 3, 5 Bayerisches Vollzugsgesetz. wg