STBauFG §§ 6 Abs.7 Satz 1, 12 Abs.1 Sätze 1 und 2, 41 Abs.4. Ordnungsmaßnahmenverordnung § 5 Abs.1 und 3. KAGNW § 8. BVerwG, Urteil v. 21.10.1983 - Az. 8 C 40.83 - OVG Münster.

Abstract

§ 6 Abs. 7 Satz 1 StBauFG schließt eine Beitragserhebung nur für Grundstücke im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet aus. Die Herstellung, Erweiterung oder Verbesserung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet ist eine Ordnungsmaßnahme i.S. des § 12 Abs .1 Satz 2 Nr. 1 StBauFG nur, wenn und soweit sie zur Durchführung der Sanierung i.S. des § 12 Abs. 1 Satz 1 StBauFG erforderlich ist.-z-