Verfassungsrechtliche Grundlagen und Grenzen des Einsatzes finanzwirtschaftlicher Mittel zum Zwecke der Konjunkturgestaltung.

Abstract

Gegenstand der Arbeit sind die verfassungsrechtlichen Probleme beim Einsatz finanzwirtschaftlicher Mittel zum Zwecke aktiver Konjunkturgestaltung unter Einbeziehung wirtschaftswissenschaftlicher und soziologischer Aspekte. In einem knappen Abriß werden die Grundlagen der Konjunkturlehre erörtert, soweit deren Kenntnis auch aus verfassungsrechtlicher Sicht relevant ist. Bezüglich der Themenstellung werden die Ziele der Konjunkturpolitik, das verfassungsrechtliche Gebot zu aktiver staatlicher Konjunkturpolitik und das verfassungsrechtliche Gebot des Einsatzes finanzwirtschaftlicher Mittel behandelt. Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen des Einsatzes finanzwirtschaftlicher Mittel wird im einzelnen auf den Umfang und die Art der Mittel zum Tätigwerden näher eingegangen; besondere Grenzen der öffentlichen Einnahmesteuerpolitik, z. B. durch die Eigentumsgarantie, werden aufgezeigt. kp/difu