Rechtsfragen im Zusammenhang mit polizeilichen Beobachtungsmaßnahmen.

Abstract

Die Polizei hat sich in jüngerer Zeit zum entscheidenden Instrument der Kriminalitätsbekämpfung entwickelt. Diese Fortentwicklung wurde durch einschneidende Veränderungen bei den technischen Hilfsmitteln und durch neue Fahndungsmethoden ermöglicht. Schon durch Beobachtungen im "Vorfeldbereich" der Kriminalität haben sich diese Praktiken als zweckmäßig erwiesen. Diese Entwicklung hat aber nicht nur Vorteile erbracht, sondern für den einzelnen Bürger und die Gemeinschaft die Gefahr zunehmender Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre ohne entsprechende gesetzliche Grundlage zur Folge gehabt. Ausgehend von dieser Situation erörtert der Verfasser Rechtsprobleme im Zusammenhang mit polizeilichen Beobachtungsmaßnahmen. Dabei wird erläuternd festgestellt, daß die heutige Handhabung größtenteils rechtswidrig ist und ein schleuniges Gesetzgebungsverfahren zur Regelung der Informationsbeschaffung und -verarbeitung im Sicherheitsbereich erforderlich ist. Zudem wird eine verbesserte Transparenz im Sicherheitsbereich gefordert, und es werden Lösungsvorschläge gemacht. kp/difu