Verfassung und Konsens. Der Streit um die Verfassung in der Grundlagen- und Grundgesetz-Diskussion der Bundesrepublik Deutschland. Untersuchungen zu Konsensfunktion und Konsenschance der Verfassung in der pluralistischen und sozialstaatlichen Demokratie.

Abstract

Die Untersuchung setzt an bei der Beobachtung, daß in der Bundesrepublik in den siebziger Jahren politische Streitfragen zunehmend verfassungszentriert diskutiert worden sind. Die genuin politische Argumentation wurde überformt durch eine Verfassungsrechtliche, die politisches Handeln nur noch daran maß, ob es verfassungskonform oder verfassungswidrig sei. Eine solche Verfassungszentrierung der politischen Diskussion überfordert aber die Verfassung. Statt als prinzipiell offener Rahmen, der Verfahren zur Konsensbildung anbietet, dient die Verfassung als Kampfmittel, um den politischen Gegner als außerhalb des Verfassungskonsenses befindlich darzustellen. Gegenüber dieser Position wird ein Verfassungsverständnis entfaltet, das in der Offenheit des Verfassungssystems und der Beachtung der Leistungsgrenzen der Verfassung die Postulate demokratischer Verfassungskultur sieht. bb/difu