BBauG §§ 1 III, 9 I, 19 I Nr.3, 35. Errichtung einer privaten Windenergieanlage im Außenbereich. BVerwG, Urteil v. 18.2.1983 - Az. 4 C 19/81 - Münster.

Abstract

Eine im Außenbereich gelegene private Windenergieanlage für den Eigenbedarf eines im Innenbereich gelegenen Hotelbetriebs ist weder nach BBauG Nr. 4 noch nach Nr. 5 des § 35 I privilegiert zulässig. Die Zulässigkeit einer privaten Windenergieanlage im Außenbereich scheitert nicht an einem Planungserfordernis als öffentlichem Belang i.S. des BBauG § 35 II. Der Gesetzgeber hat nur den Energieanlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, die Privilegierung zuerkannt. Wenn alle Energieanlagen schlechterdings privilegiert wären, so hätte es der gesonderten Erwähnung der der öffentlichen Versorgung dienenden Anlagen nicht bedurft. -y-