NMV §§ 20 ff., 4; II. BerechnungsVO § 27 I Anlage 3; WoBindG § 10 I. Unzulässige Erhöhung der Kostenmiete um Betriebskosten. OLG Frankfurt, Rechtsentscheid v. 23.7.1982 - Az. 20 ReMiet 2/82.

Abstract

Eine Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet wird, außer der Einzelmiete und den anteilsmäßig sich aus § 20 NMV von 1970 ergebenden Betriebskosten anteilmäßig auch die anderen sich aus der Anlage 3 zu der 2. § 27 I BerechnungsVO ergebenden Betriebskosten zu zahlen, sind auch dann unwirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderliche Miete (Kostenmiete) erhält. Der Rechtsentscheid stützt sich auf folgende §§: 10, II. Berechnungsverordnung 27 Anlage 3 WoBindG und 20 ff. NMV. -y-