Thesen des Städte- und Gemeindebundes zur neuen Bundespolitik.

Abstract

Der Städte- und Gemeindebund hat 24 Thesen zur Politik der neuen Bundesregierung aufgestellt, die alle Bereiche des kommunalen Lebens betreffen. Es geht vor allem um die Erhaltung der kommunalen Selbstverwaltung und Finanzhoheit, d.h., dass keine finanzwirksamen politischen Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden, die in die kommunalen Haushalte eingreifen, sei es bei den Leistungsgesetzen, der Lärmbekämpfung, der Abwasserbehandlung, bei der Steuergesetzgebung, dem Städtebaurecht oder den neuen Kommunikationstechnologien. hg