Räumliche Auswirkungen europäischer Politik.

Abstract

Der Beirat für Raumordnung hatte noch in der 9. Legislaturperiode eine "umfassende Entschließung über die Raumwirksamkeit von Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaften auf das Bundesgebiet" verabschiedet. In der Entschließung wird deutlich, dass die verschiedenen Fachpolitiken der EG auf immer mehr Lebensbereiche die jeweilige nationale Politik beeinflussen. Der Autor bringt "einige grundlegende Auszüge aus dieser Entschließung", beschränkt sich dabei aber auf diejenigen Abschnitte, die "von unmittelbar kommunaler Bedeutung" sind: Die Europäische Agrarpolitik, den Europäischen Sozialfonds sowie die Europäische Regionalpolitik, in welcher der EG-Regionalfonds, die Kontrolle nationaler Förderprogramme und die EG-Grenzregionen (Binnengrenzen) Schwerpunkte darstellen. kr