Die Normenkontrolle des Bebauungsplanes als Aussetzungsgrund im verwaltungsgerichtlichen Nachbarstreitverfahren.

Abstract

Die Frage nach der analogen Anwendbarkeit des § 94 VwGO bei Anhängigkeit eines Normenkontrollverfahrens über die Gültigkeit der entscheidungserheblichen Rechtsnorm kann nicht gleichermaßen abstrakt nach Sinn und Zweck der Aussetzungsregelung beantwortet werden. Die Zulässigkeit der Aussetzungsanordnung ist vielmehr untrennbar verknüpft mit einer fallbezogenen Ermessensentscheidung. Daraus ergibt sich, dass das Prozessgericht die Gültigkeit des Bebauungsplanes zu prüfen verpflichtet ist. Die auf dem Boden dieser inzidenten Normgültigkeitsprüfung zu treffende Ermessensentscheidung unter Abwägung der beteiligten Interessen wird regelmäßig dahin ausfallen, dass ein überwiegendes Interesse eines Prozessbeteiligten an der Aussetzung nicht feststellbar ist und daher eine Aussetzung nicht in Betracht kommt. rh