§ 30 I.BMG, §§ 812, 823 BGB, § 263 StGB.Urteil des LG Berlin, vom 8.10.1982 - 65 S 504/81.

Abstract

Zur Verjährung von Rückforderungsansprüchen des Mieters bei unzulässig erhobenen Mietbeträgen. Nach Auffassung des Landgerichts ist die längere Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB maßgeblich, wenn in Fällen von Mietpreisverstößen durch vorsätzliche Täuschung und mit der Absicht sich rechtswidrig zu bereichern, vom Vermieter begannen werden. Die mietrechtlichen Bedürfnisse und Besonderheiten spielen in solchen Ausnahmefällen nur eine untergeordnete Bedeutung, weil das Schwergewicht für die Anspruchbegründung in der sittenwidrigen Schädigung des Mieters liegt ( § 826 BGB). Nicht der Preisverstoß an sich gibt hier den Ausschlag für die Beurteilung der Verjährungsfrage, sondern das strafbare und sittenwidrige Vorgehen des Täters. rh