BadWürttNachbG § 3; BGB § 198; EGBGB Art. 169. Verjährungsbeginn nach Nachbarrechtsgesetz bei bisher unverjährbaren Ansprüchen. BGH, Urteil v. 29.1.1982 - V ZR 157/81 - Karlsruhe.

Abstract

Der Anspruch auf Beseitigung der unter Verletzung des erforderlichen Grenzabstandes nach BadWürttNachbG § 3 errichteten Fenster verjährt (soweit BadWürttNachbG § 3 III nicht eingreift) in 30 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über das Nachbarrecht in Baden-Württemberg eingebauten Fenster frühestens am 1.1.1960. Verkürzt ein Gesetz die bislang geltenden Verjährungsfristen, so ist mangels einer besonderen Übergangsbestimmung Art. 169 II EGBGB entsprechend anzuwenden, weil diese Bestimmung Niederschlag eines Rechtsgedankens ist, der wegen seiner Allgemeingültigkeit auch auf andere Gesetzesänderungen angewendet werden muss. rh