HessBauO § 109; BGB §§ 126, 129; HessVwVfG § 34. Löschung einer unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften zustande gekommenen Baulast. VGH, Urteil v. 5.2.1982 - Az.IV OE 136/81 - Kassel.

Abstract

(Teil-)Löschungen einer Baulast, für die die Eintragungsvoraussetzungen des § 109 II HessBO nicht vorlagen, weil die Baulastübernahmeerklärung nachträglich ergänzt und die Unterschrift der belasteten Grundstückseigentümerin nicht in der gesetzlich vorgechriebenen Weise öffentlich beglaubigt worden ist. § 109 II HessBauO fordert die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift unter eine Baulastübernahmeerklärung. Selbst wenn diese Vorschrift daneben die Möglichkeit einräumt, die Unterschrift vor der Bauaufsichtsbehörde zu leisten oder vor ihr anzuerkennen, spricht dies nicht dafür, sondern wegen der klaren Beschränkung auf die zur Entscheidung über die Baulasteintragung berufene Bauaufsichtsbehörde dagegen. rh