§§ 985, 556, 557 BGB. Urteil des BGH vom 13.10.1982 - VIII ZR 197/81.

Abstract

Zur Frage, ob eine Vorenthaltung der Mietsache gegenüber dem Vermieter auch dann anzunehmen ist, wenn der Vermieter den Herausgabe- und Räumungsanspruch abgetreten hat. Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus. Die Entschädigungsforderung steht dem Vermieter daher auch für den Zeitraum zu, für den er oder der Zessionar eine Räumungsfrist gewährt hat. rh