Staatliche Investitionsplanung unter dem Grundgesetz.

Abstract

Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die grundrechtsbezogenen Probleme bei der Einführung staatlicher Investitionsplanung. Es handelt sich bei diesem Begriff nicht um investitionsbeeinflussende Instrumente, sondern um Möglichkeiten einer geplanten Steuerung der Investitionen durch den Staat. Die drei Modelle der influenzierenden, der imperativen und der branchenbezogenen Investitionsplanung haben den gemeinsamen Anspruch, der exakten Planung der Investitionen auf Unternehmensebene eine Steuerung auf gesamtgesellschaftlichem Niveau hinzuzufügen. Ein Unterschied besteht jedoch in ihren Auswirkungen auf den Wirtschaftsablauf. Der Autor untersucht daher die verschiedenen Investitionslenkungsmodelle und prüft ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit wie deren Rückwirkungen auf die Grundrechte, die Staatsorganisation und die gesamte Wirtschaftsverfassung. Dabei zeigt er die Grenzen der staatlichen Eingriffsbefugnisse in den Wirtschaftsablauf, macht aber auch deutlich, daß das Grundgesetz einer stärkeren Investitionsplanung nicht entgegenstünde. kp/difu