Gleichstellung ausländischer Grenznachbarn in deutschen Umweltverfahren? Zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung ihrer völker- und europarechtlichen Einbindungen und rechtsvergleichender Aspekte. Umweltforschungsplan des Bundesministers des Innern (Umweltplanung); Nebentitel.

Abstract

Im Zuge der Fortentwicklung der deutschen umweltrelevanten Gesetzgebung insbesondere im Bereich des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrechtes auf der Grundlage internationaler Engagements der Bundesrepublik Deutschland (vor allem im Rahmen der OECD) gewannen Fragen des Status ausländischer Grenznachbarn innerhalb deutscher Umweltverfahren steigende Bedeutung.Die Umsetzung des "Gleichen Rechts auf Zugang und Nichtdiskriminierung" von Trägern ausländischer Interessen im Sinne der OECD-Ratsempfehlung vom 23.Mai 1977 innerhalb der deutschen Umweltverfahren stand hierbei im Vordergrund.Es wird untersucht, ob und inwieweit Grenzausländer auf der Grundlage des geltenden deutschen Rechts unter Mitberücksichtigung seiner völker- und europarechtlichen Einbindungen und auch der Einflüsse benachbarter europäischer Rechtsordnungen und sonstiger das Umweltrecht international besonders prägender Rechts, wie z.B. der USA, strikt- rechtlichen Verpflichtungen oder auch mehr rechtspolitischen Einwirkungen dahingehend unterliegen, solche Ausländer im deutschen umweltrelevanten Verfahrensrecht auf den gleichen Fuß wie vergleichbare Deutsche bzw.Inlandsansässige zu stellen. difu