Die rechtliche Betreuung des Bürgers nach dem Sozialgesetzbuch. Zugleich eine Betrachtung der sozialrechtlichen Leistungsbeziehungen unter Obligationsgesichtspunkten.

Abstract

Die Untersuchung behandelt die sozialrechtlichen Nebenpflichten des Leistungsträgers zur Beratung und Erteilung von Informationen sowie zu sonstiger Hilfestellung und Sorgfalt gegenüber dem Bürger sowie die Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine leistungsbezogenen Interessen. Es werden diese in der Praxis bedeutsamen und in der Sozialrechtswissenschaft immer häufiger diskutierten Nebenpflichten den Sozialrechtsverhältnissen zugeordnet, die im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch bestehen. Der Autor bemüht sich, Grundsätze und allgemeine Regeln zu entwickeln, nach denen sich im Falle des Fehlens gesetzlicher Vorschriften individuelle Nebenpflichten unter Obligationsgesichtspunkten herleiten lassen. In den weiteren Teilen der Arbeit wird ein System zur Regelung der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes behandelt (Ansprüche auf funktionsgerechte Leistungserfüllung und Schadenersatzansprüche); ferner wird die Frage nach dem Rechtsweg untersucht. chb/difu