Art. 1, 2, 14, 20 GG, § 2 MHG. Vorlage Beschluß des AG Charlottenburg v. 3.5.1982 - Az. 7 C 743/81 B.

Abstract

Die Regelung des Miethöhegesetzes in § 2 Abs. 2 und 3 versößt gegen Art. 1, 2, 14 und 20 GG. Das Verfahren ist auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorzulegen. Nach Auffassung des Gerichts verstößt insbesondere die Bezugnahme auf die nähere Bestimmung des Begriffs "ortsübliche Vergleichsmiete" gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit. -y-