Staatshilfe für steuerfreie Wohnungsunternehmen.

Abstract

Beim Bundeswohnungsbauministerium bestehen Überlegungen, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu ändern. Die Gründe und Ziele dieser Maßnahme werden erörtert; dabei soll vor allem der Aufgabenkreis der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen erweitert werden, um zusätzlichen Wohnraum für begünstigte Personengruppen zu schaffen. Es wird befürchtet, dass durch die beabsichtigte steuerliche Entlastung der gemeinnützigem Wohnungsbauunternehmen die freien Wohnungsbauunternehmen einseitig benachteiligt werden. Die Kritik an der Gesetzesnovelle gipfelt darin, dass dadurch der im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgrundsatz verletzt sei. Dadurch würden bestehende Wettbewerbsverzerrungen noch verschärft. kj