Schutz der gemeindlichen Kompetenzordnung und Vertrauensschutz Außenstehender bei Privatrechtsgeschäften der Gemeinden. Insbesondere zum Vertrauensschutz bei Nichtbeachtung gemeinderechtlicher Sondervorschriften für privatrechtliche Verpflichtungserklärungen.

Abstract

Untersucht wird der Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse am Schutz der gemeindeinternen Zuständigkeitsverteilung, insbesondere der Entscheidungsgewalt des Gemeinderats, und dem Privatinteresse außenstehender Geschäftspartner, sich auf die Verbindlichkeit privatrechtlicher Erklärungen der vertretungsberechtigten Kommunalbediensteten auch dann verlassen zu können, wenn diese unter Mißachtung innergemeindlicher Bindungen abgegeben werden.Zur Lösung des Interessenkonflikts wird ein allgemeines korporationsrechtliches Vertrauenasschutzprinzip herangezogen, das dem Vertrauensschutz Außenstehender grundsätzlich den Vorrang vor dem Schutz körperschaftlicher Belange einräumt.Demnach ist der Anwendungsbereich kommunalrechtlicher Sondervorschriften für Verpflichtungserklärungen gewissen Einschränkungen unterworfen. kmr/difu