Erschließungsrecht - Berücksichtigung der Nutzungsart und des Nutzungsmaßes im Verteilungsmaßstab. Kostenspaltung für Bordsteine. §§ 127 Abs. 3, 131 Abs. 1 u. 3 BBauG. § 17 BauNVO. BVerwG, Urteil v. 10.6.1981 - Az. 8 C 20.81 - VGH Baden-Württemberg.

Abstract

Ein Verteilungsmaßstab, der die Artzuschläge der Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebiete sowie auf überwiegend gewerblich oder industriell genutzte Grundstücke beschränkt und bei einer Verteilung nach der Summe der Grundstücks- und Geschossflächen einen Zuschlag von 10 % auf diese Summe vorsieht, genügt den Anforderungen des § 131 Abs. 3 BBauG. Kosten für die Bordsteine können nicht selbständig, sondern nach (erklärter) Wahl der Gemeinde zusammen mit den Kosten für die Fahrbahn oder mit den Kosten für die Bürgersteige abgespalten werden. -y-