Erschließungsrecht - Vereinbarung zur Ablösung des Erschließungsbeitrags. § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG. BVerwG, Urteil vom 27.1.1982 - 8 C 24.81, VGH Baden-Württemberg.

Abstract

Eine Ablösevereinbarung ist nichtig, wenn sie abgeschlossen worden ist, bevor ausreichende "Bestimmungen" im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 2 BBauG getroffen worden sind. Ablösungsbestimmungen brauchen nicht in Satzungsform erlassen zu werden. Es ist zulässig, den Anwendungsbereich von Ablösungsbestimmungen auf Gebietsteile der Gemeinde zu beschränken. Der Abschluss von Ablösungsvereinbarungen setzt kraft Bundesrecht das Vorliegen einer Erschließungsbeitragssatzung nicht voraus. Der Inhalt einer Erschließungsbeitragssatzung hat kraft Bundesrecht auch keinen Einfluss auf den Inhalt von Ablösungsbestimmungen. -y-