Der Folgenbeseitigungsanspruch im System der öffentlich-rechtlichen Ersatzansprüche

Abstract

Die Verfasserin eröffnet ihre Darstellung mit einer Untersuchung der für den Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen, woran sich eine umfassende Ableitung der Bestimmung dieses Begriffs anschließt.Der Erstattungsanspruch regelt ebenfalls die Ansprüche des Bürgers gegen den Staat bei dessen fehlerhaftem Verhalten, geht aber gleichsam darüber hinaus, indem er auch Ansprüche des Staates gegen den Bürger umfaßt wegen Leistungen, zu deren Empfang dieser nicht oder nicht mehr berechtigt war.Anspruchsvoraussetzung ist also eine rechtsgrundlose Vermögensverschiebung zwischen Bürger und Staat.Eine Entschädigung wegen enteignungsgleichem Eingriff setzt einen rechtmäßigen Eingriff voraus, der eine Enteignung bedeutete.Den Abschluß der Arbeit bildet die Haftung aus aufopferungsgleichem Eingriff, der den gleichen Voraussetzungen wie der letztgenannte Anspruch unterliegt und sich nur hinsichtlich des geschützten Rechtsgutes unterscheidet. ks/difu