Wohnungspolitik. Instrumente und Handlungsspielräume der Kommunen.

Abstract

Im Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte empirische Untersuchungen zeigen, daß das vorhandene rechtliche Instrumentarium zur Verhinderung von Wohnungsleerstand, Abnutzungs- und Umnutzungsprozessen von den Kommunen bislang nicht konsequent genuge eingesetzt wird. Allerdings zeigt sich auch, daß die weitverbreitete Unsicherheit und Skepsis der Kommunen gegenüber den neuen Instrumenten des BBauG um so eher abgebaut wird, je mehr Städte mit der Anwendung der Instrumente positive Erfahrungen machen. So wird der Einsatz der Baugebots inzwischen von einer ganzen Reihe von Städten im Rahmen einer Politik der Nutzung von Baulücken zumindest vorbereitet. Als entscheidendes Hindernis für eine kommunale Baulückenpolitik werden die steuer- und bodenrechtlichen Rahmenbedingungen angesehen. Auch der Entwurf der Bundesregierung eines "Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland" kann jedoch hier keine grundsätzliche Änderung bringen. bre/difu