Kompetenzkonflikte paralleler Gestattungsverfahren am Beispiel der Genehmigung von Atomanlagen.

Abstract

Die Errichtung und Nutzung von Anlagen unterliegt häufig mehreren Genehmigungsvorbehalten, die in unterschiedlichen Gesetzen enthalten sind. Die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen beinhalten in der Regel neben besonderen fachgesetzlichen Anforderungen die Bedingung, dass das Vorhaben mit dem Allgemeinwohl, öffentlichen Interessen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Einklang stehen muss. Soweit das positive Recht darauf verzichtet, über das Institut der Planfeststellung Verfahren und Entscheidungsgewalt zu konzentrieren, haben mehrere Behörden im Verhältnis zum Unternehmer eines Vorhabens verbindlich über die Erteilung von Gestattungen mit teilweise identischen Voraussetzungen zu befinden. In diesen Fällen muss der Gefahr unkoordinierter oder gar widersprüchlicher Entscheidungen entgegengewirkt werden. -z-