Die eigentumsrechtlichen Grundlagen der Umlegung - Artikel 14 GG.

Abstract

Die eigentumsrechtliche Problematik der Umlegung ist die Frage nach dem enteignenden oder eigentumsinhaltsbestimmenden Charakter dieses Instituts der Bodenordnung. Die Einstufung der städtebaulichen Umlegung als eigentumsinhaltsbestimmende Maßnahme ist ein Ergebnis erst der jüngeren Rechtsentwicklung. Der Autor erläutert den Argumentationsstand. Darüberhinaus erörtert er Modifikationen durch Zweckverschiebungen: Anerkannte Zweckerweiterungen wie Flächenabzüge und die Unternehmungsflurbereinigung; Erweiterung der Umlegungszwecke auf den Gedanken der Solidargemeinschaft der umlegungsbetroffenen Eigentümer; erweiterte Umlegung nach dem § 79 des jüngsten Regierungsentwurfs zur Novellierung des BBauG ("Gesetz zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland"). bm