Über die Notwendigkeit einer gründlicheren Abkehr vom Vergleichsmietenprinzip.

Abstract

Die von der Bundesregierung, vom Bundesrat und von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwuerfe zur Änderung des Mietrechts für nicht preisgebundenen Wohnraum werden kritisiert. Dabei wird vor allem die Änderung des Vergleichsmietenprinzips angeprangert, nachdem formale Anforderungen reduziert und eine stärkere Marktorientierung von Mietspiegeln erreicht werden soll. Es wird für eine noch freiere, marktwirtschaftliche Regelung plädiert, nach der Mieterhöhungen zwischen den Vertragsparteien frei ausgehandelt werden sollen. kj