Öffentliche Haushalte und regionale Entwicklungen.

Abstract

Jede öffentliche Aktivität hat eine räumliche Dimension; insbesondere finanzpolitische Maßnahmen berühren einzelne Gemeinden, Kreise, Länder und Regionen in unterschiedlichem Maße. Dies ist eine geradezu triviale Aussage und doch wird sie oft übersehen, wie die Lohnsummensteuerdiskussion jüngst wieder gezeigt hat. Argumentiert wurde dort mit gesamtwirtschaftlichen Größen; die Konflikte entstanden auf regionaler bzw. örtlicher Ebene, als den Politikern bewußt wurde, welche unterschiedlichen regionalen Verteilungswirkungen mit einer Abschaffung dieser Steuer verbunden sind. Es ist daher grundsätzlich wichtig, die räumliche Dimension bei allen öffentlichen Aktivitäten zu beachten. Darüber hinaus zwingen aber auch die knapper werdenden öffentlichen Mittel zu einer solchen Betrachtung. Die Aufgaben der Regionalpolitik werden wichtig bleiben; gleichwohl nehmen die dafür bereitgestellten Fördermittel nicht mehr zu. Um so dringender ist daher die Prüfung der Frage, ob und in welchem Umfang auch nicht regional gezielte Maßnahmen in den Dienst der regionalen Entwicklungspolitik gestellt werden können. Die hiermit vorgelegte kleine Schrift möchte mithelfen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf diese Zusammenhänge zu lenken. difu