Lokaler Infrastrukturmangel und kommunale Finanzausstattung. Funktionen der kommunalen Selbstverwaltung am Beispiel des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Abstract

Die zunehmende Flexibilität der Bürger des ausgehenden 20.Jahrhunderts hat ein Anwachsen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Zusammenhänge über die Gemeindegrenzen hinweg zur Folge.Ehemals kommunale Angelegenheiten werden zu Aufgaben immer größerer Gemeinschaften.Die Stärkung der zentralen Ebene ist weniger ein Zeichen von Schwäche der Gemeinden als Ausdruck eines Entwicklungsprozesses.Die Interpretation des Art. 28 Abs. 2 GG hat diesem Bedeutungswandel Rechnung zu tragen.Anhand der Auseinandersetzung zwischen Gemeinden und zentralen Gebietskörperschaften bei der Nahverkehrsproblematik lassen sich Inhalt und Umfang des politischen Verantwortungsbereichs der Kommunen in einem gemeinsamen Politikfeld beispielhaft entwickeln.Auf der Grundlage der gewonnenen Faktoren kommunaler Aufgabenbestimmung lassen sich Aussagen für die Ausgaben- und Einnahmeaspekte des kommunalen Selbstverwaltungsrechts treffen. ks/difu