Die polizeiliche Generalklausel unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsstaatsgedankens

Abstract

Die polizeiliche Generalklausel erlaubt dem Rechtsanwendenden einen breiten Auslegungsspielraum, beeinträchtigt damit aber tendenziell den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, weil sie dem Bürger nicht ohne weiteres einen Überblick über die ihn erwartenden Rechtsfolgen gewährt.In dieser Arbeit stellt die Verfasserin den vorhandenen Meinungsstand dar und prüft kritisch, ob die Handlungsanweisungen zum Umgang mit der Generalklausel über die Einzelfallanwendung hinaus zu verbindlichen Ergebnissen führt.Ferner mißt sie die Norm an rechtsstaatlichen Postulaten.Für vier unbestimmte Gesetzesbegriffe, "Gefahr", "Störung", "öffentliche Sicherheit" und "öffentliche Ordnung" sucht sie nach exakten Auslegungskriterien.Sie untersucht die Lösungsansätze der Kausaltheorie und der Wertungstheorie, um dann zur theoretischen Unlösbarkeit der Störerproblematik vorzustoßen. im/difu