Verwaltungsorganisation im Reformprozeß. Der Entwurf eines Landesorganisationsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern.

Abstract

Das Projekt, dessen Ergebnisse vorgelegt werden, geht auf Überlegungen im Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern zurück, durch ein umfassendes Landesorganisationsgesetz die Organisation, Zuständigkeiten und Verfahren der öffentlichen Verwaltung einer Regelung zu unterwerfen und gleichzeitig unter Berücksichtigung der derzeitig diskutierten Verwaltungsreformansätze eine in die Zukunft weisende Rechts- und Handlungsgrundlage zu schaffen, um die Verwaltung des Landes dauerhaft an neue Anforderungen anpassen zu können. Aus diesem Grund hebt sich der vorgelegte Entwurf für ein Lndesorganisationsgesetz von bereits verabschiedeten Landesorganisationsgesetzen ab, in dem insbesondere eine vollzugs- und zweckkritische Prüfung öffentlicher Aufgaben, eine Dezentralisierung und Verlagerung von Aufgaben auf den Dritten Sektor und auf Private sowie Ansätze einer neuen Führung der Verwaltung durch Zielvorgaben aufgenommen werden. In der Veröffentlichung wird nach einer Erörterung der Rahmenbedingungen, unter denen sich der Aufbau in den neuen Ländern, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, vollzog, werden unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer kurzen rechtsvergleichenden Untersuchung die Anforderungen beleuchtet, die an ein modernes Organisationsgesetz zu stellen sind, um abschließend den vorgelegten Entwurf für ein Landesorganisationsgesetz zu dokumentieren. goj/difu