Bund, Länder und Gemeinden haften nach neuen Regelungen.

Abstract

Am 1. Januar 1982 ist das Staatshaftungsgesetz in Kraft getreten. Es enthält die Regelungen, die das Verhältnis zwischen Bürger und öffentlicher Gewalt bestimmen, wenn jemand durch einen Träger öffentlicher Gewalt rechtswidrig geschädigt worden ist. Träger öffentlicher Gewalt sind insbesondere der Bund, die Länder, die Kreise und die Gemeinden. Die Bestimmungen dieses Gesetzes werden im Einzelnen erläutert: der Schadenausgleich, die Folgenbeseitigung, das Verhältnis der beiden Haftungsarten, die Haftung für Rechtsprechung und Gesetzgebung, das Versäumen von Rechtsbehelfen bei Geldersatz, Rente und Kapitalabfindung, Verjährung, Enteignung und Aufopferung. kj