Genehmigung und Planungsentscheidung. Überlegungen zu zwei Grundmodellen des Verwaltungsrechts und zu ihrer Kombination.

Abstract

Zunächst werden die zwei rechtlichen Grundmodelle der Verwaltungsentscheidungen dargestellt - die Kontrollerlaubnis (präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) und die Planfeststellung - und die jeweiligen qualitativen Unterschiede im Abwägen herausgearbeitet. Sodann werden Formen der Kombination dieser Grundmodelle vorgeführt: der Typ der Baugenehmigung, privatnützige Planfeststellungen, Entscheidungen bei der Flughafenplanung, atomrechtliche und immissionsschutzrechtliche Genehmigungen. Diese werden unter der leitenden Fragestellung des Vorhandenseins von Entscheidungsspielräumen behandelt. bm