Neuere Rechtsprechung zum Verhältnis zwischen gemeindlicher Selbstverwaltung und Selbstverwaltung der Landkreise.

Abstract

Das funktionale Selbstverwaltungsverstaendnis geht davon aus, dass angesichts der zunehmenden Politikverflechtung der staatlichen Ebenen die Selbstverwaltungsgarantie des Art.28 GG nicht mehr uneingeschraenkte Entscheidungskompetenz gewaehrleistet. Aus dieser Auffassung ist das Verbundmodell zwischen Kreis und kreisangehoeriger Gemeinde entstanden. Die traditionelle Lehre haelt demgegenueber an der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinde auch gegenueber dem Kreis fest. Die Urteile des OVG Lueneburg und des Verfassungsgerichtshofes NRW bekraeftigen letztere Auffassung. cs