VwGO §§ 43, 113 I 4; BBauG §§ 34, 20 I Nr. 2. Ablehnung eines Antrages auf Bebauungsgenehmigung für eine Hinterlandbebauung wegen landesrechtlicher Bauhindernisse. BVerwG, Urteil vom 24.10.1980 - 4 C 3/78, Saarlouis.

Abstract

Eine Bebauungsgenehmigung darf unter Berufung auf Hindernisse, die dem Vorhaben landesbaurechtlich entgegenstehen, nur dann versagt werden, wenn sich diese Hindernisse "schlechthin nicht ausräumen lassen". Die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung kann einem nach BBauG 1976/1979 § 34 zu beurteilenden Vorhaben nicht als öffentlicher Belang entgegengehalten werden. Ändert sich während der Anhängigkeit einer auf die Erteilung einer Bau- oder Bebauungsgenehmigung gerichteten Verpflichtungsklage die Rechtslage zum Nachteil des Klägers, so wird der Kläger weder durch VwGO 3 43 II l noch durch VwGO § 113 I 4 daran gehindert, dem aufrechterhaltenen Verpflichtungsantrag hilfsweise einen Antrag hinzuzufügen, mit dem die Feststellung begehrt wird, dass das Vorhaben nach der alten Rechtslage zulässig gewesen sei. -y-