GG Art. 74 Nr. 1; HessKAG §§ 4 I Nrn.2 lit.c, 4 lit.b, 11 XI; AO 1977 §§ 77 II, 191 I; BGB § 1132; ZVG § 10 I Nr. 3. Öffentliche Lasten im kommunalen Abgabenrecht; Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers durch Duldungsbescheid. VGH Kassel, Urt.v.4.6.1980 - V OE 20/79.

Abstract

Der hessische Landesgesetzgeber war von Verfassungs wegen nicht daran gehindert, im Kommunalabgabenrecht öffentliche Lasten im Sinne von dringlichen (Grundstücks-) Verwertungsrechten zu normieren. Der Erlass eines Duldungsbescheids i.S. von AO 1977 § 191 Abs. I steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Ein wichtiges Kriterium für die Rchtmäßigkeit der Ermessensausübung in den Fällen, in denen der persönliche Abgabenschuldner in Vermögensverfall gerät und ein Regress des dinglich Haftenden dadurch ausscheidet, ist, ob die Behörde mit ausreichendem Nachdruck und ohne pflichtwidrige Verzögerung die Verwirklichung des Anspruchs gegen den persönlichen Abgabeschuldner betrieben hat. -y-