Im Städtebau- und Bodenrecht - Korrekturen sind unerläßlich.

Abstract

Bei der Novellierung des Städtebau- und Bodenrechts handelt es sich um eine Verbesserung der Instrumente des Bundesbaugesetzes mit dem Ziel, das Angebot an Bauland zu vergrößern und Preissteigerung zu verringern. Beim Städtebauförderungsgesetz geht es um eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Sanierungsrechts, die Harmonisierung von Städtebau- und Modernisierungsförderung und die Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung bei Stadterneuerungsaufgaben. Weiterhin soll das Kleingartenrecht umfassend novelliert werden. Ob gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sind, damit zukünftige Probleme in Gebieten mit Gemengelagen besser gelöst werden können, ist noch zu klären. IRPUD