Die kommunale Rechtsetzung im Gefüge der administrativen Handlungsformen und Rechtsquellen. Aufgaben, Verfahren, Rechtsschutz.

Abstract

Das Handeln der kommunalen Verwaltung ist durch Gesetze bestimmt. Der Autor sieht in der Befugnis der Verwaltung, selbst Rechtssätze zu erlassen, die Möglichkeit der Programmierung und Ordnung des Verwaltungshandelns sowie der Berücksichtigung besonderer örtlicher Gegebenheiten. Sogenannten gemeindlich-inneradministrativen Normen, die keinen verbindlichen Rechtstitel haben, die aber praktisch aufgrund ihrer Bedeutung im Entscheidungsprozeß der Verwaltung Geltung haben, wird eine Rechtsqualität zuerkannt. An verschiedenen Beispielen wird die Entwicklung der allgemeinen verwaltungsrechtlichen Dogmatik auf kommunaler Ebene erläutert, wobei die Verallgemeinerbarkeit einer kommunalen Rechtsetzungsbefugnis als Institution ausgeschlossen wird. st/difu