Die Auswirkungen des Abwasserabgabengesetzes auf die Gemeinden. Dargestellt am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Das Abwasserabgabengesetz des Bundes vom 13. September 1976 enthält Regelungen, die einen Rahmen für Verfahrensweisen zur Eindämmung von Einleitungen schädlichen Abwassers in Gewässer bilden. Der Rahmen des Abwasserabgabengesetzes bedarf der Ausfüllung durch landesrechtliche Regelungen. Ein Beispiel für eine solche Regelung, den 7. Teil des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) vom 7. Juli 1979, anzusprechen, soll Aufgabe dieses Beitrages sein. Er soll sich in erster Linie mit den Auswirkungen auf die Gemeinden - kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden - befassen. IRPUD