Neue Formen politischer Partizipation - Bürgerbegehren und Bürgerentscheid.

Abstract

Seit 1990 sind die Instrumente des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheids in die Gemeindeordnungen fast aller Bundesländer eingefügt worden. In einem einleitenden Beitrag wird eine Übersicht über diese neuen Mit- und Einwirkungsformen in den einzelnen Kommunalverfassungen gegeben und die Funktionsweise von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verdeutlicht. Auf der Basis der Befunde empirischer Forschung wird in einem zweiten Aufsatz überprüft, welche Faktoren der wachsenden Nachfrage nach neuen Partizipationsformen zugrunde liegen und wie diese sich in das traditionelle Beteiligungssystem einfügen. In einem dritten Beitrag wird deutlich gemacht, daß man neue Wege gehen muß, um passive Bürger zu politischem Engagement zu motivieren. Am Beispiel der Wahlenthaltung in städtischen Problembezirken wird daran erinnert, daß politische Partizipation soziale integrierte Personen voraussetzt. Vorgeschlagen werden kommunal geförderte "Selbermacher"-Projekte von Nachbarn, die dort aktiv werden, wo es ihnen selbst wichtig erscheint: bei der Verbesserung ihrer finanziellen Lage, ihrer Wohnverhältnisse und des Wohnumfeld. goj/difu