Wahlrecht für Ausländer. Verfassungsfragen der Teilnahme von Ausländern an den Wahlen in der Wohngemeinde.

Abstract

Die Frage, ob Ausländern das Wahlrecht im kommunalen Bereich eingeräumt werden soll, ist sowohl politisch als auch verfassungsrechtlich umstritten, obwohl Grundgesetz und Landesverfassungen das Wahlrecht nicht ausdrücklich auf Deutsche beschränken.Aufgrund des eingetretenen Wandels der Bevölkerungsstruktur ist es eine Voraussetzung demokratischer Politik, daß die Gesetzgebung Konsequenzen für Ablauf und die Inhalte politischer und administrativer Prozesse zieht.Der Verfasser plädiert für eine Ausschöpfung des geltenden Wahlrechts, wonach die Staatsangehörigkeit keine verfassungsrechtlich notwendige Voraussetzung ist und es dem Gesetzgeber überlassen bleibt, Ausländern das Wahlrecht aufgrund der Gebietszulassung und der Aufenthaltsdauer zu gewähren. lt/difu