Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Abstract

Im Mittelpunkt der Abhandlung, die auf Ergebnissen eines Forschungsprojekts zum Thema "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung in Speyer beruht, stehen die Vorschläge der sog. "Schlichter-Kommission" zur Investitionsförderung durch flexible Genehmigungsverfahren und den teilweise darauf zurückgehenden Regelungen von vier Beschleunigungsgesetzen aus dem Jahre 1996. Die Untersuchung würdigt die gesetzlich neu eingeführten und die im Gesetzgebungsverfahren gescheiterten Beschleunigungsinstrumente und -modelle unter rechtlichen Aspekten wie unter Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit. Besonderer Wert wird auf die Prüfung der Reformen am Maßstab der Verfassung gelegt, wobei vor allem die Frage nach der prozeduralen Bedeutung der Grundrechte eine zentrale Rolle spielt. goj/difu