Zur parlamentarischen Kontrolle der kommunalen Versorgungsplanung im Energiebereich.

Abstract

Der Autor, erster Bürgermeister der Stadt Mannheim und geschäftsführendes Präsidialmitglied des Verbandes Kommunaler Unternehmen, beginnt seinen Beitrag mit einer ausführlichen Darstellung der Rechtsformen kommunaler Versorgungsbetriebe.Die Unterschiede zwischen Eingenbetrieben und Eigengesellschaften werden aufgezählt.Ein Schwerpunkt liegt auf der Einflußmöglichkeit, die durch die Gemeindevertretung durchgesetzt werden kann.Der Eigenbetrieb ist dem Votum des Gemeinderates unterworfen, während die Eigengesellschaft, geleitet vom Aufsichtsrat, welcher wiederum vom Gemeinderat bestimmt wird, nicht unmittelbar den Einflüßen und Voten unterworfen ist.Am Ende des Beitrages schildert der Autor den Aufbau der Versorgungsunternehmen in Mannheim und bezeichnet die Energieplanung als wesentlichen Teil der Stadtentwicklungsplanung.Er spricht sich für den Ausbau der Fernwärme aus. be/difu