Satzungsgewalt und Staatsaufsicht. Eine kommunal- und sparkassenrechtliche Untersuchung.

Abstract

Das Sparkassenrecht beruht traditionsgemäß zu einem wesentlichen Teil auf den einzelnen Satzungen der Gemeinden und Gemeindeverbände. Davon ausgehend, liegt der Schwerpunkt dieser Untersuchung auf dem kommunalen Selbstgesetzgebungsrecht. Der Verfasser stellt die Satzungen im System der Rechtsnormen dar; hierbei erörtert er die Frage, ob die autonome Rechtssetzungsmacht der Gemeinde auf ursprünglicher Gemeindegewalt beruht oder ob die Satzung sich als Rechtsquelle von höherrangigen Rechtsquellen ableitet. Im zweiten Teil wird der beträchtliche Einfluß der Staatsaufsicht auf die an sich autonome Satzungsgewalt untersucht. Die verschiedenen Mittel, die den Aufsichtsbehörden zu Gebote stehen, treten bei einer Betrachtung der historischen Entwicklung des kommunalen Sparkassenrechts besonders anschaulich hervor. Schließlich werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Schranken eines kommunalen Selbstgesetzgebungsrechts herausgearbeitet. chb/difu