Zur Planungspflicht der Gemeinden. Der Aufstellungsbeschluß nach § 2.1 Bundesbaugesetz in der Fassung vom 6.7.1979.

Abstract

Rechtsunsicherheiten bedingt durch Auffassungsunterschiede in der Kommentierung des § 2 BBauG, führen zur Umgehung der garantierten Planungshoheit der Gemeinden durch einen seitlichen Einstieg in die Planung. Eine geringfügige Änderung des BBauG bezüglich des Aufstellungsbeschlusses bzw. der Beschlussfassung könnte jedoch die gemeindliche Planungshoheit gewährleisten. Die vom Autor vorgeschlagene Neufassung sieht vor, dass die Bauleitpläne von der Gemeinde durch Beschluss aufzustellen sind und, dass dieser Aufstellungsbeschluss dann ortsüblich bekanntzumachen ist. za