Die Rolle der Sozialpartner im europäischen Integrationsprozeß. Zur Rolle der Sozialpartner in den Bereichen soziale Sicherung und Beschäftigung unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung in Portugal.

Abstract

Trotz regional- und strukturpolitischer Überlegungen kann in der EU bisher weder von wirklicher Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander noch von sozialem Ausgleich die Rede sein. Gleichzeitig werden die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, insbesondere aufgrund ihrer tarifpolitischen Effekte zum relevanten Faktor der globalen Standort- und Wettbewerbsdebatte. Die in Portugal im Rahmen der Intensivierung des sozialen Dialogs und der Konzertierung der Sozialpartner gemachten Erfahrungen sind ein Ansatz zur Bewältigung der Beschäftigungskrise. Dieser grundsätzliche Ansatz einer Belebung traditioneller, neo-korporativer Zusammenarbeit ist auch für die EU zu fordern. Eine Reorganisation verbandlicher Interessensvertretung ist zwingend erforderlich. Dabei werden tripartistische Lösungsansätze, wie sie z.B. im von Santer angeregten "europäischen Vertrauenspakt für mehr Beschäftigung" impliziert sind, verstärkt einbezogen werden. Grundlagen für das Ziel einer "europäischen Kollektivvertragsplitik" sind bereits durch das Sozialprotokoll des Maastrichter Vertrages gelegt. eh/difu