Gemeindefinanzreform - zehn Jahre danach.

Abstract

Der Aufsatz beschreibt Erfordernisse für die gemeindliche Finanzausstattung, die zehn Jahre nach der Gemeindefinanzreform, neue gesetzgeberische Reaktionen notwendig machen. Eine Fortführung der Gemeindefinanzreform muß dabei zur bedarfsgerechteren Verteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und zu einer substantiellen Neuordnung der Gewerbesteuer kommen. Weiterhin ist eine Ausstattung der Kommunen mit eigenen Steuereinnahmen in einem Umfang notwendig, der es erlaubt, unter Wahrung der Grundfunktionen des kommunalen Finanzausgleichs in den Ländern die Zweckzuweisungsvielfalt auf ein bei Abwägung kommunaler Belange und landespolitischer Interessen vernünftiges Maß abzubauen. ws/difu