Erhaltungssatzung und Vorkaufsrecht nach den §§ 39 h und 24 a BBauG. Instrumente zur Sicherung bestehender Wohnverhältnisse.

Abstract

Planungsrechtliche Möglichkeiten der Sicherung von Bestandswohnungen für untere und mittlere Bevölkerungsgruppen. Die Erhaltungssatzung nach § 39 h und das Vorkaufsrecht nach § 24 a BBauG haben inzwischen Eingang in die Praxis gefunden, in der Regel aus Anlass spekulativer Grundstücksaufkäufe und drohender Verdrängung der vorhandenen Bewohner. In der Auseinandersetzung zwischen betroffenen Eigentümern, Bewohnern, Gemeinden und Experten hat sich eine breite Argumentation zu den wichtigsten Anwendungsfragen beider Rechtsinstrumente entwickelt, die hier vorgestellt werden. Darüberhinaus geht es dem Autor darum, die Anwendung von einer zu engen Ausrichtung auf den sog. Milieuschutz zu lösen und beide Instrumente allgemein zur Sicherung bestehender Wohnverhältnisse einzusetzen. bm